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14. 07. 2004
Der Ruf von Christian Ströbele nach einem erneuten Untersuchungsausschuss ist voreilig und unseriös. Ströbele geht es offenbar darum, die ehemalige Regierung Kohl in Misskredit zu bringen. Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss konnten aber für die Spürpanzer-Lieferung nach Saudi-Arabien plausible außenpolitische Gründe genannt werden.
Das richtige Vorgehen nach der Verhaftung von Holger Pfahls kann doch nur darin liegen, seine Aussagen im Strafverfahren abzuwarten und zu bewerten, zumal er als Beschuldigter zunächst einmal ein Interesse daran hat, sich selbst gegen die ihm angelasteten Vorwürfe zu verteidigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher eine Vorbewertung etwaiger Aussagen Pfahls noch völlig unmöglich. Zudem hat Pfahls die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern. Es muss abgewartet werden, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, oder ob er überhaupt aussagebereit wäre.
Knut Steinhäuser
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STADLER: Ströbele ist unseriös
BERLIN. Zur Forderung von Hans-Christian Ströbele, nach der Festnahme von Holger Pfahl den Untersuchungsausschuss wieder aufzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Der Ruf von Christian Ströbele nach einem erneuten Untersuchungsausschuss ist voreilig und unseriös. Ströbele geht es offenbar darum, die ehemalige Regierung Kohl in Misskredit zu bringen. Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss konnten aber für die Spürpanzer-Lieferung nach Saudi-Arabien plausible außenpolitische Gründe genannt werden.
Das richtige Vorgehen nach der Verhaftung von Holger Pfahls kann doch nur darin liegen, seine Aussagen im Strafverfahren abzuwarten und zu bewerten, zumal er als Beschuldigter zunächst einmal ein Interesse daran hat, sich selbst gegen die ihm angelasteten Vorwürfe zu verteidigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher eine Vorbewertung etwaiger Aussagen Pfahls noch völlig unmöglich. Zudem hat Pfahls die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern. Es muss abgewartet werden, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, oder ob er überhaupt aussagebereit wäre.
Knut Steinhäuser
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